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Der Widerruf des Mietvertrages und seine Rechtsfolge

Jede:r Verbraucher:in hat das Recht, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen Vertrag mit einem Unternehmer bzw. einer Unternehmerin innerhalb einer bestimmten Frist durch Widerruf zu lösen. Auch Mieter:innen kann unter Umständen ein Widerrufsrecht zustehen: Erfolgt der Mietvertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Vermietenden oder ausschließlich im Rahmen des Fernabsatzes (postalisch, telefonisch oder elektronisch), hat der Mieter bzw. die Mieterin ein Widerrufsrecht.

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Kabelgebühren dürfen (noch) umgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Noch dürfen Vermieter:innen die Gebühren für den Kabelanschluss auf ihre Mieter:innen umlegen, wenn die Umlage dieser Betriebskosten so im Mietvertrag geregelt ist (BGH Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20). Mehr Informationen hier.

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Heizkörper

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Verplombung oder anderweitige Stilllegung von ihm nicht genutzter Heizkörper, selbst wenn dadurch in geringerem Umfang Verbrauchseinheiten anfallen und in Rechnung gestellt werden (AG München, Urt. v. 21.10.2021 – 416 C 10714/20).

Im Schlafzimmer und in der Küche befinden sich die Heizkostenverteiler weit oben am Heizkörper, d.h. ohne jeglichen Abstand vom oberen Rand des Heizkörpers. Ist das so richtig?

Nein. In der Regel sollen Heizkostenverteiler bei Standardheizkörpern in 75 % der Bauhöhe des Heizkörpers (von unten gemessen) sowie in der horizontalen Heizkörpermitte montiert werden. Für kleine Heizkörper mit Bauhöhen unter 410mm erfolgt die Montage zumeist in 50% der Bauhöhe. Für Handtuchheizkörper und Rohrheizkörper gibt es dagegen keine einheitliche Bauhöhe für die Installation der Geräte.

Beginnt mein neuer Mietvertrag trotz der Corona-Pandemie zum vereinbarten Termin?

Ja, prinzipiell fängt der Mietvertrag auch in der aktuellen Situation wie vertraglich festgelegt an. Es ist aber ratsam sich so schnell wie möglich mit dem zukünftigen Vermieter in Verbindung zu setzen und telefonisch abzustimmen, ob alles wie geplant ablaufen kann. Weiterlesen

Auch im Gewerberaummietrecht gelten geringe Anforderungen an die wirksame Vereinbarung zu den Betriebskosten

Wie für das Wohnraummietrecht bereits seit einigen Jahren entschieden, hat nun auch der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat des BGH geurteilt (XII ZR 120/18), dass auch in einem Gewerbemietvertrag für die wirksame Abwälzung der Betriebskosten auf den Mieter die pauschale Formulierung „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten“ ausreicht. Weiterlesen