Auch gegenüber einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter noch Widerspruch einlegen. Gestützt auf die sogenannte Sozialklausel kann er sich auf Härten berufen, die für ihn die Räumung der Wohnung unzumutbar machen.
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Mieterhöhung: Vermieter muss tatsächliche Wohnfläche nachweisen
Gestützt auf den Mietspiegel wollte ein Mainzer Vermieter die Miete von 738 Euro auf 798,62 Euro anheben. Statt 7,97 Euro/qm verlangte er 8,63 Euro/qm. Dabei ging er von einer Wohnfläche von 92,54 qm aus. Amt- und Landgericht wiesen die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab.
Untermietzuschlag
Nach dem Gesetz kann der Vermieter seine Zustimmung zu einer beantragten Untervermietung von einer angemessenen Erhöhung der Miete – einem Untermietzuschlag – abhängig machen.
Betriebskostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche
Soweit Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt werden, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend, nicht die davon abweichende, im Mietvertrag angegebene Fläche (BGH VII ZR 173/17).
Mieter hat Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung und richtigen Verteilungsmaßstab
Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchsabhängig
abrechnen, das heißt in der Regel zwischen 50 und 70 Prozent verbrauchsabhängig und die restlichen 30 bis 50 Prozent nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab, zum Beispiel nach Quadratmetern. Der Vermieter kann den Verteilungsmaßstab einmal festlegen und ist dann normalerweise daran gebunden.
Fototapete
Die Kosten für das Entfernen einer Fototapete (in beigem Ton mit dem Motiv einer gemauerten Wand) sowie die Neutapezierung hat der Mieter nach dem Auszug zu erstatten, weil die sehr unruhige Wandgestaltung nicht dem Geschmack eines Durchschnittsmieters entspricht (AGPinneberg 84 C 141/17)
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf die unentgeltliche Erteilung einer Aufstellung der im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlenden Kosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen vom Mieter steuerlich absetzbar sind (AG Chemnitz 20 C 168/18).
Reparatur der Telefonleitung ist Sache des Vermieters
Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Weiterlesen
Drohende Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz kein Wohnungsmangel
Weil sie fürchteten, in ihren Wohnungen könnte es über kurz oder lang zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung kommen, forderten Mieter von Ihrem Vermieter Sanierungsmaßnahmen und minderten die Miete. Weiterlesen
Mieterhöhung nach Modernisierung
Eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung ist auch dann formal wirksam, wenn die durch die Baumaßnahme – hier Wärmedämmung an der Außenfassade – bewirkte Energieeinsparung nicht im Detail vorgerechnet wird, sondern nur mit Hinweis auf die Modernisierungsankündigung erklärt wird, dass auf die Außenfassade eine Thermoisolierung von 140 mm aufgebracht werden soll bzw. aufgebracht wurde. Weiterlesen