Weil die Mieterin immer wieder auf ihrem Balkon neben den 8 in einer Voliere gehaltenen Brieftauben auch noch bis zu 80 Stadttauben fütterte, mahnte sie der Vermieter zuerst ab, kündigte ihr dann und jetzt gab es das Räumungsurteil beim Amtsgericht Bonn (204 C 204/17).
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Rasenmäher, Vertikutierer …
Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung dürfen an Sonn- und Feiertagen sowie werktags zwischen 20.00 und 7.00 Uhr in Wohngebieten Motorrasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und Vertikutierer nicht mehr eingesetzt werden.
Zahlung von Gartenpflegekosten setzt nicht Gartennutzung voraus
Gartenpflegekosten sind umlegbare Betriebskosten. Nicht erforderlich ist es, dass der Mieter die Gartenfläche uneingeschränkt nutzen darf.
Berechnungsgrundlage für Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für
verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Rechts erhoben werden, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe.
Berechtigtes Interesse an Untervermietung
Bei der Frage, ob der Mieter ein „berechtigtes Interesse“ an der beantragten Untervermietung hat, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Letztlich soll das Mietverhältnis gerade auch dann aufrechterhalten werden, wenn der Mieter die Wohnung teilweise untervermieten will/muss.
Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Sowohl die außerordentliche, als auch die ordentliche Kündigung wegen einer nicht eingeholten Erlaubnis zur Untervermietung setzt eine erhebliche bzw. nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters voraus.
Schönheitsreparaturen
Die Mietvertragsklausel: „Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben …“, ist unwirksam. Es handelt sich hierbei um eine unwirksame Auszugsrenovierungsklausel (LG Berlin 65 S 338/16).
Eigenbedarf einer Personengesellschaft
Wenn eine Personengesellschaft durch den Kauf eines Hauses Vermieter wird und zugunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsfristen eine Kündigungssperrfrist einzuhalten. Weiterlesen
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch schlüssiges Verhalten, also Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht aus. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZB 74/16). Weiterlesen
Stromkosten: Extreme Verbrauchssteigerung als offensichtlicher Fehler
Ein Energieversorgungsunternehmen aus Oldenburg berechnete seinem Kundenhaushalt, einem älteren Ehepaar mit Enkel, für die 12-monatige Abrechnungsperiode Stromkosten in Höhe von 9.073,40 Euro. Weiterlesen