Nicht nur Videokameras im Mietshaus oder auf dem Grundstück sind unzulässig, auch
Videokamera-Attrappen. Sie stellen einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und müssen abgebaut werden (LG Berlin 67 S 305/17).
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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag stärkt Mieterrechte
Mieter können sich auf Kündigungsschutzregelungen berufen, die zwischen einem kommunalen Verkäufer und dem Käufer der vermieteten Immobilie im Kaufvertrag vereinbart wurden.
Kündigung, wenn Wohnung unerlaubt an Dritte weitergegeben wird
Die Mieter waren 2011 in Ausland gezogen und hatten ihre Zweizimmerwohnung ihrem Sohn und seiner Familie überlassen. Die Erlaubnis des Vermieters hierzu hatten sie jedoch nicht eingeholt.
Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete
Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden (BGH VIII ZR 52/18). Die bei Anmietung der Wohnung im Jahr 1976 vorhandene alte Einbauküche wurde kurze Zeit später mit Zustimmung der Vermieter von den Mietern durch eine neue Einbauküche ersetzt.
Haustür abschließen
Eine Regelung im Mietvertrag, wonach Mieter verpflichtet sind, die Haustür ständig
verschlossen zu halten, ist unwirksam. Es kann keine Pflicht zum Verschließen eines Fluchtweges geben (AG Köln 203 C 319/16). Und auch nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt (2-13 S 127/12) dürfen die Wohnungseigentümer nicht beschließen, dass die Haustür von 22.00 bis 6.00 Uhr verschlossen sein muss.
“Uralt“-Kaution muss nicht verzinst werden
Nach dem Gesetz muss die Mietkaution verzinst werden. Hier hatten Mieter und Vermieter aber beim Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1966 eine unverzinsliche Mietkaution in Höhe von 500 DM vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses 2015 forderte der Mieter die Rückzahlung des Kautionsguthabens plus Zinsen, insgesamt 670,02 Euro. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 92/17) stellte jetzt klar, der Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 stelle keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Vermieter 1966 zu einer Verzinsung noch nicht verpflichtet war.
Klingelschilder und Datenschutz
Nachdem ein Wiener Mieter reklamiert hatte, dass sein Name auf dem Klingelschild der Gegensprechanlage für alle offen ersichtlich sei, entschied die „Wiener Wohnen“, die
Klingelschilder für ihre 220.000 Wohnungen müssten aus Datenschutzgründen verschwinden, sie müssten durch Nummern ersetzt werden.
Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Nach dem Gesetz haben Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden und bei so genannten Fernabsatzverträgen. Das Gesetz gilt auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Der Bundesgerichtshof hat aber jetzt entschieden, dass dieses Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete gilt.
Heizspiegel 2018
790 Euro – so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch
schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen.
Vermieter muss keine Fensterflächen reinigen
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters.