Archiv der Kategorie: Urteile

Kostenlose DMB-Telefon-Hotline für hochwassergeschädigte Mieter:innen 030 / 2000 911 99 ab 26. Juli 2021

Ab Montag, dem 26. Juli 2021, schaltet der Deutsche Mieterbund (DMB) eine Telefon-Hotline für hochwassergeschädigte Mieter:innen.

Unter der Telefonnummer 030 / 2000 911 99 erhalten Mieter:innen kostenlose Informationen zu allen Mietrechtsfragen rund um die Hochwasserkatastrophe.

Die DMB-Jurist:innen klären über mögliche Reparatur- und Instandsetzungsansprüche auf, erklären, ob Mietminderungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen, oder informieren, welche Rechte Mieter:innen bei einer teilweisen oder völligen Zerstörung des Hauses haben.

Die DMB-Telefon-Hotline ist ab 26. Juli 2021 täglich von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 17:00 Uhr zu erreichen: 030 / 2000 911 99.

Kündigungswiderspruch wegen Verwurzelung

Selbst wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, bedeutet das noch nicht, dass der Mieter die Wohnung sofort räumen muss. Er hat das Recht, Widerspruch gegen bspw. die Eigenbedarfskündigung zu erheben, wenn das Ende des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder die Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Weiterlesen

Union blockiert Teilerfolg bei der CO2-Preis-Umlage

Eigentlich sollten Mieter:innen ab Januar 2022 den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt werden. Auf diesen konstruktiven Kompromiss hatten sich die zuständigen Ministerien geeinigt, bevor die Unions-Fraktion ihn mit der Behauptung blockierte, dass eine Beteiligung der Vermieter:innen an den CO2-Kosten nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führe.

Weiterlesen

Was sich 2021 ändert

Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Heizen wird teurer, denn Erdgas und Heizöl unterliegen ab 1. Januar 2021 dem Emissionshandel. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung derzeit auf, den dann fällig werdenden CO2-Preis nicht dem Mieter aufzubürden.

Zudem steigt der Krankenkassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten, Verbraucher haben aber ein Recht, den Versicherer zu wechseln. Die Mehrwertsteuer klettert wieder auf 19 Prozent; das Kindergeld steigt auf mindestens 219 Euro pro Monat.

BGH erweitert Kontrollrecht des Mieters bei Abrechnungen

Viele Mieter erhalten in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter für das Abrechnungsjahr 2019. Sie haben dann das Recht die Abrechnung zu überprüfen. Beanstandungen muss der Mieter bis zum Ablauf des 12. Monats vorbringen, nachdem er die Abrechnung erhalten hat. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Mieter sich immer so lange Zeit lassen darf, die Abrechnung zu beanstanden, sondern legt lediglich den Zeitpunkt fest, ab wann keine Einwände mehr möglich sind. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte der Mieter die Abrechnung daher umgehend nach Erhalt prüfen und seine Einwände dem Vermieter mitteilen.

Weiterlesen

Herumlaufenlassen des Hundes im Garten entgegen Hausordnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in einer Berliner Villa hatten ihre beiden Hunde entgegen der Hausordnung und trotz wiederholter Abmahnungen frei auf den Gemeinschaftsflächen des Hauses, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, laufen lassen. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Weiterlesen

Im Schlafzimmer und in der Küche befinden sich die Heizkostenverteiler weit oben am Heizkörper, d.h. ohne jeglichen Abstand vom oberen Rand des Heizkörpers. Ist das so richtig?

Nein. In der Regel sollen Heizkostenverteiler bei Standardheizkörpern in 75 % der Bauhöhe des Heizkörpers (von unten gemessen) sowie in der horizontalen Heizkörpermitte montiert werden. Für kleine Heizkörper mit Bauhöhen unter 410mm erfolgt die Montage zumeist in 50% der Bauhöhe. Für Handtuchheizkörper und Rohrheizkörper gibt es dagegen keine einheitliche Bauhöhe für die Installation der Geräte.