Fußmatte

Mieter dürfen Fußmatten vor ihrer Tür auslegen. Das ist allgemein üblich (LG Berlin 63 S
509/89, AG Tempelhof-Kreuzberg 19 C 27/98). Auf der Fußmatte dürfen bei schlechter Witterung auch Schuhe abgestellt werden. Auch das ist weit verbreitet, allgemein üblich und gefährdet nicht die übrigen Hausbewohner (OLG Hamm 15 W 168-169/88).

Keine Renovierungspflicht bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung, trotz Renovierungsvereinbarung mit Vormieter

Der Vermieter kann sich nicht auf eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter berufen. Wird eine unrenovierte Wohnung vermietet, muss der Mieter beim Auszug nicht renovieren. Eine vor Jahren getroffene Absprache zwischen dem heutigen Mieter und seinem Vormieter ändert daran nichts (BGH VIII ZR 277/16).

Weiterlesen

Staffelmiete und Modernisierung

Vereinbaren Mieter und Vermieter einen Staffelmietvertrag, dann ist während der Staffelmietdauer nicht nur die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, sondern auch eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung ausgeschlossen. Die kann auch nicht mehr nach Ende der Laufzeit der Staffelmiete nachgeholt werden (LG Berlin 65 S 225/17).

Weiterlesen

Online-Petition und Protestmail-Aktion läuft:

Modernisierungsumlage senken, von 11 auf 4 Prozent
Ein Großteil der rund 22 Millionen Mietwohnungen in Deutschland muss dringend energetisch saniert werden. Doch bisher geht die energetische Sanierung bei einer Modernisierungsumlage von 11 % vor allem auf Kosten der Mieter.

Deshalb fordern die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund:
Bezahlbarer, energetisch sanierter Wohnraum für alle!
Wir fordern die Bundesregierung auf: Senken Sie die Modernisierungsumlage von 11 auf 4 %.

Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Stimme: www.duh.de/index.php?id=6304

Unwirksame Mieterhöhung nach Modernisierung, wenn Angaben zu Erhaltungsmaßnahmen fehlen

Eine Erneuerung der Fenster kann eine Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Endenergie sein und eine Mieterhöhung rechtfertigen. In seiner Mieterhöhungserklärung muss der Vermieter dann Tatsachen darlegen, anhand derer der Mieter überschlägig beurteilen kann, ob der Einbau der Fenster eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt.

Weiterlesen

Fristlose Kündigung

Verhindert ein Mieter das Ablesen der Zählerstände und die Durchführung der
Jahresprüfung der Rauchwarnmelder in seiner Wohnung, indem er die beauftragte Ableserin ins Gesicht schlägt und beleidigt und Nachfolgeablesern den Zutritt zur Wohnung verweigert, ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Weiterlesen

DSL-Anschluss

Der Vermieter ist verpflichtet, zur Freischaltung eines DSL-Anschlusses Zugang zum Telefonhausverteiler zu gewähren. Wird der Zugang vom Vermieter verhindert, ist wegen des fehlenden Internetanschlusses ein Mietmangel anzunehmen, der nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding (15 AC 99/16) zu einer Mietminderung von 5 Prozent berechtigt.