Haustür abschließen

Eine Regelung im Mietvertrag, wonach Mieter verpflichtet sind, die Haustür ständig
verschlossen zu halten, ist unwirksam. Es kann keine Pflicht zum Verschließen eines Fluchtweges geben (AG Köln 203 C 319/16). Und auch nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt (2-13 S 127/12) dürfen die Wohnungseigentümer nicht beschließen, dass die Haustür von 22.00 bis 6.00 Uhr verschlossen sein muss.

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“Uralt“-Kaution muss nicht verzinst werden

Nach dem Gesetz muss die Mietkaution verzinst werden. Hier hatten Mieter und Vermieter aber beim Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1966 eine unverzinsliche Mietkaution in Höhe von 500 DM vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses 2015 forderte der Mieter die Rückzahlung des Kautionsguthabens plus Zinsen, insgesamt 670,02 Euro. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 92/17) stellte jetzt klar, der Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 stelle keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Vermieter 1966 zu einer Verzinsung noch nicht verpflichtet war.

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Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Nach dem Gesetz haben Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden und bei so genannten Fernabsatzverträgen. Das Gesetz gilt auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Der Bundesgerichtshof hat aber jetzt entschieden, dass dieses Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete gilt.

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Treppenhaus

Schuhschränke, Regale, Besenschränke und so weiter dürfen grundsätzlich nicht im
Hausflur stehen. Die Möbel der Hausbewohner gehören in die Wohnung und nicht auf die
Gemeinschaftsflächen. Aber: Ein Schuhregal vor der Wohnungstür des einzigen Mieters im
Dachgeschoss kann niemanden im Haus stören.

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Fußmatte

Mieter dürfen Fußmatten vor ihrer Tür auslegen. Das ist allgemein üblich (LG Berlin 63 S
509/89, AG Tempelhof-Kreuzberg 19 C 27/98). Auf der Fußmatte dürfen bei schlechter Witterung auch Schuhe abgestellt werden. Auch das ist weit verbreitet, allgemein üblich und gefährdet nicht die übrigen Hausbewohner (OLG Hamm 15 W 168-169/88).

Keine Renovierungspflicht bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung, trotz Renovierungsvereinbarung mit Vormieter

Der Vermieter kann sich nicht auf eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter berufen. Wird eine unrenovierte Wohnung vermietet, muss der Mieter beim Auszug nicht renovieren. Eine vor Jahren getroffene Absprache zwischen dem heutigen Mieter und seinem Vormieter ändert daran nichts (BGH VIII ZR 277/16).

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