Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien in der Mietwohnung (hier: in den Bodenplatten) führen regelmäßig zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefährdung der Mieter. Eine Mietminderung aufgrund dieses Mangels um 20% ist (…) angemessen. Da schon der Austritt einzelner Fasern ausreicht, um konkrete Gesundheitsgefahren herbeizuführen, muss eine grenzwertüberschreitende Belastung der Raumluft nicht notwendigerweise dargetan werden, um die konkrete Gesundheitsgefährdung zu belegen. Die Verlegung von Korkplatten über den asbesthaltigen Bodenplatten vermag eine (erforderliche) luftdichte Versiegelung der Asbestplatten nicht herbeizuführen (LG Berlin, Urt. v. 11.2.2016 – 18 S 133/15).
Auch im Urlaub bleiben die Pflichten aus dem Mietvertrag
Der Mieter muss sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden.
Mietpreisbremse
Auskunftsansprüche verjähren nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluss.
Nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Az. VIII ZR 375/21;VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22) beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch für die Berechnung der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miethöhe ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der MieterInnen die Auskunft erstmals beim Vermieter verlangt.
Abrechnungsfälschung
Verfälschen Mieter:innen eine Betriebskostenabrechnung oder ermöglichen deren Fälschung, um die Erstattung einer höheren Nachforderung beim Jobcenter zu erschleichen, so sind Vermietende zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigt (AG Neukölln, Urt. v. 18.10.2022 – 17 C 141/22).
Nachmieter
Ich habe mein Mieterverhältnis gekündigt und möchte bereits vor Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Vertrag, um doppelte Miete zu sparen. Mein Vermieter weigert sich, den von mir benannten Nachmieter zu akzeptieren. Ist das rechtens?
Mieter:innen können zwar Nachmieter:innen vorschlagen. Vermietende müssen mit diesen aber keinen neuen Mietvertrag abschließen. Ein Anspruch auf vorzeitige Vertragsentlassung besteht grundsätzlich nicht.
Darf jeder in einem Mietshaus zweimal im Jahr so lange und so laut feiern, wie er/sie möchte?
Dass Mieter:innen zweimal im Jahr so lange und so laut feiern dürfen, wie sie wollen, ist im Gesetz nicht verankert. In einem Mehrfamilienhaus gilt stets das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Insbesondere die Nachtruhezeiten von 22.00 bis 6.00 Uhr sollten eingehalten werden. Gelegentliche Feiern zu besonderen Anlässen müssen aber von der Nachbarschaft hingenommen werden (BGH, Urt. v. 29.2.2012, Az. VIII ZR 155/11). Um Ärger vorzubeugen, empfiehlt es sich, Partys rechtzeitig anzukündigen und um Verständnis zu bitten.
Starkregen
Kommt es zu Schäden, die auf die Veränderung der Umweltbedingungen zurückzuführen sind (hier: Wassereinbrüche bei Starkregen), kann der Mieter von seinem Vermieter geeignete Vorkehrungen zur Abwendung solcher Schäden verlangen (AG Berlin-Mitte – 27 C 21/20).
DMB fordert Verschärfung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB selbständig und unabhängig von dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt.
Die Ära des einfachen Mietspiegels in Solingen geht zu Ende
Presseerklärung des Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land e.V. zum Mietpreisspiegel für Solingen
Eine Mietpreisspiegel-Ära neigt sich dem Ende zu
I.
Über fünf Jahrzehnte lang haben der Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land e.V. und die beiden Haus- und Grund-Eigentümervereine in Solingen gemeinsam die Mietpreisspiegel für Solingen entworfen, ausgearbeitet, verhandelt, vereinbart und erstellt.
Diese Art der Zusammenarbeit endet mit Ablauf des Jahres 2023. Warum?
Länder wollen im Bundesrat Nachbesserungen an Heizungsplänen erreichen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.