Online-Petition und Protestmail-Aktion läuft:

Modernisierungsumlage senken, von 11 auf 4 Prozent
Ein Großteil der rund 22 Millionen Mietwohnungen in Deutschland muss dringend energetisch saniert werden. Doch bisher geht die energetische Sanierung bei einer Modernisierungsumlage von 11 % vor allem auf Kosten der Mieter.

Deshalb fordern die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund:
Bezahlbarer, energetisch sanierter Wohnraum für alle!
Wir fordern die Bundesregierung auf: Senken Sie die Modernisierungsumlage von 11 auf 4 %.

Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Stimme: www.duh.de/index.php?id=6304

Unwirksame Mieterhöhung nach Modernisierung, wenn Angaben zu Erhaltungsmaßnahmen fehlen

Eine Erneuerung der Fenster kann eine Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Endenergie sein und eine Mieterhöhung rechtfertigen. In seiner Mieterhöhungserklärung muss der Vermieter dann Tatsachen darlegen, anhand derer der Mieter überschlägig beurteilen kann, ob der Einbau der Fenster eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt.

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Fristlose Kündigung

Verhindert ein Mieter das Ablesen der Zählerstände und die Durchführung der
Jahresprüfung der Rauchwarnmelder in seiner Wohnung, indem er die beauftragte Ableserin ins Gesicht schlägt und beleidigt und Nachfolgeablesern den Zutritt zur Wohnung verweigert, ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

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DSL-Anschluss

Der Vermieter ist verpflichtet, zur Freischaltung eines DSL-Anschlusses Zugang zum Telefonhausverteiler zu gewähren. Wird der Zugang vom Vermieter verhindert, ist wegen des fehlenden Internetanschlusses ein Mietmangel anzunehmen, der nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding (15 AC 99/16) zu einer Mietminderung von 5 Prozent berechtigt.

Tauben füttern verboten

Weil die Mieterin immer wieder auf ihrem Balkon neben den 8 in einer Voliere gehaltenen Brieftauben auch noch bis zu 80 Stadttauben fütterte, mahnte sie der Vermieter zuerst ab, kündigte ihr dann und jetzt gab es das Räumungsurteil beim Amtsgericht Bonn (204 C 204/17).

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Berechnungsgrundlage für Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für
verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Rechts erhoben werden, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe.

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