Mieter:innen können den Mietvertrag anfechten, wenn sie nach dessen Abschluss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die auf mangelnde Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermietenden schließen lassen (hier: Mietpfändung wegen Steuerschulden, kein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Kaution, Vorstrafen wegen Vermögensdelikten) (LG Konstanz – C 61 S 58/15).
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Der Widerruf des Mietvertrages und seine Rechtsfolge
Jede:r Verbraucher:in hat das Recht, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen Vertrag mit einem Unternehmer bzw. einer Unternehmerin innerhalb einer bestimmten Frist durch Widerruf zu lösen. Auch Mieter:innen kann unter Umständen ein Widerrufsrecht zustehen: Erfolgt der Mietvertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Vermietenden oder ausschließlich im Rahmen des Fernabsatzes (postalisch, telefonisch oder elektronisch), hat der Mieter bzw. die Mieterin ein Widerrufsrecht.
Beginnt mein neuer Mietvertrag trotz der Corona-Pandemie zum vereinbarten Termin?
Ja, prinzipiell fängt der Mietvertrag auch in der aktuellen Situation wie vertraglich festgelegt an. Es ist aber ratsam sich so schnell wie möglich mit dem zukünftigen Vermieter in Verbindung zu setzen und telefonisch abzustimmen, ob alles wie geplant ablaufen kann. Weiterlesen
Achtung Lock-Miete
Setzt der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages die monatlichen Vorauszahlungen bewusst zu niedrig, um eine relativ günstige Gesamtmiete vorzugaukeln, rechtfertigt dies im Regelfall keine Schadensersatzansprüche des Mieters. Etwas anders gilt nur, wenn der Vermieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, wonach die monatlichen Vorauszahlungen auskömmlich sind.
Das wäre der Fall, wenn der Vermieter auf Nachfrage des Mieters ausdrücklich zugesichert hätte, die Vorauszahlungen würden ausreichen, oder der Mieter klargemacht hätte, dass er nicht mehr als die vereinbarten Vorauszahlungen zahlen kann oder will (LG Berlin 65 T 106/18).
Staffelmiete und Modernisierung
Vereinbaren Mieter und Vermieter einen Staffelmietvertrag, dann ist während der Staffelmietdauer nicht nur die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, sondern auch eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung ausgeschlossen. Die kann auch nicht mehr nach Ende der Laufzeit der Staffelmiete nachgeholt werden (LG Berlin 65 S 225/17).
Kündigung wegen „berechtigten Interesses“ eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 45/16) hat seine bisherige Rechtsprechung zu Kündigungen wegen berechtigten Interesses korrigiert.
Vorgetäuschter Eigenbedarf – bei Verdacht hat Vermieter Darlegungspflicht
Vermieter, die nach dem Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf später weggefallen sein soll.
Gemeinsamer Mietvertrag
Unterschreiben zwei Mieter gemeinsam einen Mietvertrag, können auch nur beide gemeinsam kündigen und so das Mietverhältnis beenden. Zieht einer der beiden Mieter aus und/oder kündigt nur er gegenüber dem Vermieter, ändert das nichts.
Mietzahlung: Zahlungsauftrag muss bis zum 3. Werktag erteilt werden
Nach dem Gesetz muss die Miete am Monatsanfang, spätestens bis zum 3. Werktag bezahlt werden.
Kündigungsgrund: Wohnungsüberbelegung
Wohnt der Mieter zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in einem insgesamt 25,88 qm großen Appartement mit nur einem 16 qm großen Wohnraum, ist das eine Wohnungsüberbelegung. Der Vermieter ist berechtigt, zu kündigen (AG München 415 C 3152/15).