Schlagwort-Archive: Mietpreisbremse

Mietpreisbremse

Auskunftsansprüche verjähren nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluss.
Nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Az. VIII ZR 375/21;VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22) beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch für die Berechnung der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miethöhe ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der MieterInnen die Auskunft erstmals beim Vermieter verlangt.

Weiterlesen

DMB fordert Verschärfung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB selbständig und unabhängig von dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt.

Weiterlesen

Mietpreisbremse

Sechs  Monate  nachdem  Justizminister  Heiko  Maas  einen  Entwurf  zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten vorgelegt hat, einigte sich jetzt die Koalition auf die so genannte Mietpreisbremse. Künftig soll  in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die  neue  Miete  nach  einem  Mieterwechsel  höchstens  noch  10  %  über  der  ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Weiterlesen

CDU blockiert Mietpreisbremse

Mieterbund wirft Union Scheinheiligkeit vor 

(dmb) „Der Versuch von CDU/CSU, die Mietpreisbremse zu blockieren oder gar zu verhindern, ist scheinheilig und unehrlich. Die Argumente gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten sind an den Haaren herbeigezogen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.

Weiterlesen

Mieterbund-Umfrage bei Mitgliedsverbänden

Überwältigende Mehrheit für Mietpreisbremse

Eine flächendeckende Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen ist nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsverbände des Deutschen Mieterbundes (DMB) dringend erforderlich. Gefahren für den Wohnungsbau sehen die regionalen Mietervereine nicht. Stattdessen fordern sie Sanktionen für den Fall, dass Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhalten.

Weiterlesen