Schlagwort-Archive: Mietminderung

Schadensersatz wegen unterbliebener Mängelanzeige – Vermieter trifft Beweislast

Bundesgerichtshof vom 05.12.12
Hat der Mieter wegen Rissen und Schäden an den Bodenfliesen die Miete um 20 Prozent gemindert, kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten, er mache wegen der verspäteten Mängelanzeige des Mieters Schadensersatzansprache geltend.

Weiterlesen

Ab 1.5.2013 neues Mietrecht – Die Neuregelungen im Überblick

Die Neuregelungen im Überblick:

· Mietminderung: Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters darf der Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr kürzen. Er muss weiterhin die volle Miete zahlen, trotz Lärm, Dreck, Einrüstung usw. Bei allen anderen Modernisierungen im oder am Haus, bei Reparaturen und Instandhaltungen sind Mietminderungen dagegen nach wie vor möglich.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Mietminderung bei Fassadeneinrüstung und Dachabbau

Wenn über einen Zeltraum von vier Monaten die Fassade des Gebäudes eingerüstet ist, ist das eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs. Zwei Wochen andauernde Dacharbeiten sind keine unerhebliche Beeinträchtigung, so dass die betroffenen Mieter zu einer Mietminderung berechtigt sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 181/12).

Weiterlesen

Neues vom Bundesgerichtshof

Keine Mietminderung bei erhöhtem Verkehrslärm

Steigert sich die Belastung durch Verkehrslärm aufgrund umfangreicher Straßenbauarbeiten bzw. einer Umleitung vor dem Haus/der Wohnung des Mieters, ist der im Regelfall nicht berechtigt, die Miete zu mindern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 152/12).

Weiterlesen

Keine Mietminderung bei benachbartem “Massageinstitut”

Eine Mietminderung wegen eines benachbarten bordellartigen Betriebes im Haus, eines Massageinstltuts, ist unzulässig. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zumindest dann, wenn nur abstrakte, aber keine konkreten Beeinträchtigungen für die Mitmieter Im Haus dargelegt werden (BGH XII ZR 122111). Weiterlesen

Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung

Bundesgerichtshof höhlt Mieterrechte aus

(dmb – 11.07.12) „Ich halte das Urteil für problematisch und im Ergebnis für falsch. Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte in nicht nachvollziehbarer Art und Weise aus“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 138/11). „Mieter müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können. Droht ihnen die Kündigung des Vermieters, wenn sie die Miete kürzen, sich aber über die Ursachen des Mangels irren, steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier.“

Weiterlesen