Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund legen gemeinsames Konzept zur Reform von Wohngeld und Grundsicherung vor

Eine Reform des Wohngeldgesetzes sowie die Übernahme der Stromkosten in Hartz IV fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund angesichts der dramatischen Energiepreisentwicklung in einem gemeinsamen Konzept, das sie heute in Berlin vorlegten. Durch den angekündigten Anstieg der so genannten Ökostrom-Umlage sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben, um einkommensschwache Haushalte nicht „im Dunkeln sitzen“ zu lassen.

Die Verbände machen darauf aufmerksam, dass insbesondere die Strompreise seit 2005 um 44 Prozent gestiegen und damit geradezu „explodiert“ seien. Nicht nur Hartz IV-Bezieher, sondern auch Haushalte knapp über der Hartz IV-Schwelle sehen sich nach Ansicht der Verbände kaum noch in der Lage, ihre Energiekosten zu zahlen.

„Die Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach Berechnungen des Verbandes liegt die im Hartz IV-Regelsatz pauschal berücksichtigte Summe für Haushaltsstrom aktuell je nach Haushaltsgröße um 60 bis 160 Euro im Jahr zu niedrig. Allein im letzten Jahr seien daher allein rund 100.000 Hartz IV-Haushalten der Strom abgestellt worden, schätzt der Verband. „Wenn wir verhindern wollen, dass hunderttausende Familien in diesem Winter im Dunkeln sitzen, muss die Bundesregierung zügig handeln“, so Schneider. Auch die Stromkosten müssten daher wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden.

„Energiekosten nehmen inzwischen nicht selten mehr als ein Drittel der Gesamtwohnkosten eines Haushaltes ein. Strom- und Heizkosten dürfen nicht länger bei der Berechnung des Wohngeldes unter den Tisch fallen. Sie gehören zu den Wohnkosten und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Dringend erforderlich ist daher die Einführung einer Energiekostenkomponente im Wohngeld“, fordert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Der Mieterbund legte hierzu eigens berechnete neue Wohngeldtabellen vor. Das durchschnittlich gezahlte Wohngeld würde dadurch von derzeit 120 Euro auf 160 bis 180 Euro im Monat steigen.

Die Gesamtkosten ihrer Reformvorschläge beziffern die Verbände auf rund 790 bis 920 Millionen Euro.