Schlagwort-Archive: Rauchwarnmelder

Fehlalarm

Der Mieter verletzt die ihm obliegende Obhutspflicht bereits dann, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und dadurch ein ordnungsgemäß installierter und intakter Rauchwarnmelder einen vermeidbaren Alarm bei der Feuerwehr auslöst (LG Frankfurt/Main 2-11 S 153/14).

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Rauchwarnmelder sind bald in jeder Wohnung in NRW Pflicht

In Kraft getreten ist die Rauchwarnmelderpflicht für NRW schon am 1. April 2013; seit diesem Zeitpunkt mussten Neubauten und Umbauten entsprechend ausgestattet sein. Für bestehende Bauten, also Wohnungen, die bis 31. März 2013 fertiggestellt oder genehmigt wurden, gilt eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2016. Ab Januar 2017 müssen also alle Wohnungen in NRW über Rauchwarnmelder verfügen.

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Einbau von Rauchwarnmeldern ist zu dulden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (10 S 88/15) müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern als Modernisierung dulden, zumal dann, wenn Rauchwarnmelder über die jeweilige Landesbauordnung vorgeschrieben sind. Die Auswahl des Gerätetyps inklusive des möglichen Einsatzes von Funktechnik obliegt dabei dem Vermieter.

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